FDP Haar am virtuellen Landesparteitag der FDP Bayern am 05.12.2020

In der Aussprache am zweiten virtuellen Landesparteitag der FDP Bayern wies unser FDP-Ortschef und Landesparteitagsdelegierter Dr. Peter Siemsen auf die Dringlichkeit von Investitionen in die bayerische Infrastruktur hin. „Dass Österreich und Italien es schaffen, sich termingerecht durch die Alpen zu bohren, Bayern jedoch bereits in der Metropolregion München daran scheitert, bestehende Gleisnetze zu modernisieren und ausreichend Lärmschutzwände zu errichten, ist einem Industrie- und Technologiestandort nicht würdig“, appellierte er an alle anwesenden Funktions- und Mandatsträger der FDP Bayern, das Thema Brenner-Nordzulauf auf die zentrale politische Agenda zu nehmen.

Die Corona-Pandemie hat aus seiner Sicht grundsätzliche Schwachstellen im politischen Entscheidungsprozess offengelegt. Dass mit dem Argument des schnellen Handelns die parlamentarische Beteiligung ausgehebelt wurde, habe zu viel Stückwerk geführt aber zu keinem durchgängigen Gesamtkonzept, so Siemsen.

Mit scharfer Kritik kommentierte er das bayerisches Förderprogramm für Raumluftfilter- und Raumluftreinigungsgeräte an Schulen: „Das ist kein Förderprogramm sondern ein Zögerprogramm.“ Wer Kommunen mit derart eingeengten und technisch unkonkreten Vorgaben in der Umsetzung allein lässt, dürfe sich nicht wundern, wenn Mittelabruf und Umsetzung nicht vorangehen. In diesem Zusammenhang dankte er dem bayerischen Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Daniel Föst für den Einsatz der FDP-Bundestagsfraktion zur Förderung dieser aus seiner Sicht für den Infektionsschutz wichtigen Geräte. Siemsen bestärkte die Mandatsträger in Bund und Land, an dem Thema dranzubleiben.

Für eine erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung an Schulen müsse dringend an den pädagogischen Konzepten gearbeitet werden. „Ansonsten werden die angeschafften Geräte in den Kellern der Bildungseinrichtungen verstauben“, äußerte Siemsen seine Befürchtungen und forderte hier mehr Tempo.

Enttäuscht äußerte sich Siemsen darüber, dass wichtige Reformen im Kommunalrecht und beim Betriebsverfassungsgesetz bisher nicht angegangen wurden. Dass Betriebs- und Gemeinderäte nur in Präsenzterminen vor Ort Entscheidungen fällen dürfen, ist aus seiner Sicht weder zeitgemäß noch mit dem Corona-Infektionsschutz vereinbar. Hier forderte er die politischen Mandatsträger auf Landes- und Bundesebene dazu auf, sich für das Vorantreiben entsprechender Reformen weiterhin einzusetzen.

„Mission Aufbruch heißt: Investionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur mit klaren Konzepten“, brachte Siemsen seinen abschließenden Appell in der Aussprache am Landesparteitag auf den Punkt. Dazu gehört für ihn auch die im Leitantrag enthaltene Forderung nach einem intelligenten, flächendeckenden Netzausbau.