Ein Aufruf und Kommentar des FDP-Ortsvorsitzenden Dr. Peter Siemsen

Die bereits in den ersten Tagen der kriegerischen Auseinandersetzungen im Russland-Ukraine-Konflikt einsetzenden Flüchtlingsströme erfordern in allen bayerischen Städten und Gemeinden eine schnellstmögliche Bestandsaufnahme zu den Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten.

US-Regierungsbehörden gehen von bis zu 5 Millionen Flüchtlingen aus. Lemberg liegt gerade einmal 12 Autostunden von der bayerischen Grenze entfernt. Viele der Flüchtenden haben Verwandte und Freunde in Bayern, die sich als Migrationsnetz anbieten. Welche ehrenamtlichen Ressourcen in unserer Gemeinde und im Landkreis zur Verfügung stehen, sollte schnellstmöglich geklärt werden.

In meiner Eigenschaft als Bezirksparteitagsdelegierter und Mitantragsteller des Antrags „Solidarität mit der Ukraine“ hatte ich am Bezirksparteitag am 20.02.2022 im Rahmen der Antragsberatung auf die Notwendigkeit vorbereitender Maßnahmen hingewiesen. Der Bezirk Oberbayern hat mittlerweile bereits Kommunen angefragt (darunter die Landeshauptstadt München), die Aufnahmekapazitäten zu prüfen.

Für die Gemeinde Haar ist zeitnah zu klären, welche räumlichen und personellen Ressourcen für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt bereitgestellt werden können. Darüber hinaus müssen wir uns darauf vorbereiten, die Integration der bei uns ankommenden Menschen kurz- und langfristig  zu bewältigen.

Angesichts der zunehmenden Proteste in russischen Städten gegen den Krieg ist neben der Aufnahme von Flüchtlingen auch mit einem Anstieg von Asylanträgen aus Russland zu rechnen. Neben den Behörden der Landkreisverwaltung wird es hier auch auf die zeitnahe Einbindung von Sozialpädagogen und ehrenamtlichen Integrationshelfen vor Ort ankommen, welche die Menschen ggf. anhand eigener Migrationserfahrungen an die Hand nehmen können.

Zum Aufbau eines tragfähigen Migrationsnetzes sind im Vorfeld Gesprächs- und Abstimmungsrunden mit allen zu beteiligenden Partnern zwingend erforderlich. Die zeitnahe Einberufung sogenannter „Runder Tische“ wäre in Erinnerung an die große Flüchtlingswelle 2015/16 eine mit Sicherheit zielführende Vorgehensweise. In jedem Fall gilt: Die Flüchtlingswelle aus der Ukraine darf uns nicht unvorbereitet treffen.

Ihr Ortsvorsitzender und Gemeinderat der FDP Haar
Dr. Peter Siemsen